Der Alice-und-Bob-Blog

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Die Herrschaft des Gesetzes muss auch für Nachrichtendienste gelten

05. Februar 2021

Staatliche Nachrichtendienste arbeiten weitgehend im Verborgenen: Ihre Tätigkeit wird von wenigen Beamten und Politikerinnen mit besonderen Aufgaben geleitet und kontrolliert und vor der Öffentlichkeit weitgehend geheimgehalten - daher auch die umgangssprachliche Bezeichnung "Geheimdienst". Dies hat seine Gründe, stellt für den demoraktischen Rechtsstaat aber ein kompliziertes Problem dar; denn eines unserer wichtigsten Prinzipien ist die öffentliche Kontrolle staatlicher Macht.

Gerne würde man als Bürgerin eines demokratischen Rechtsstaates wie Deutschland Vertrauen in die staatlichen Nachrichtendienste und die wenigen Parlamentarier, die sie kontrollieren, setzen. Aber leider mussten und müssen wir andere Erfahrungen machen. In der Vergangenheit haben Nachrichtendienste (beileibe nicht nur deutsche) mit oder ohne Wissen höchster Regierungs- und Volksvertreter immer wieder gegen das Gesetz gehandelt. So berichtete die Tagesschau jüngst darüber, dass die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsberich (ZITiS) offenbar routiniert Landesverfassungsschutzämter und Landeskriminalämter mit ihrer Expertise unterstütze, obwohl dies nur in Ausnahmefällen erlaubt sei (https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/zitis-111.html).

So formalistisch und pedantisch wie solche Anmerkungen klingen, sind sie dennoch wichtig. In einem demokratischen Rechtsstaat darf kein Mensch und keine Behörde über dem Gesetz stehen. Gesetze sind kein Garant für gutes, menschenrechtskonformes Regierungshandeln, aber sie schaffen Klarheit, Verbindlichkeit und sind der unverhandelbare Mindeststandard, auf den Verlass sein muss. Da die öffentliche Kontrolle mit Blick auf Nachrichtendienste sowieso schon äußerst eingeschränkt ist, muss es höchster Ansporn und Ehrensache für jede deutsche Regierung sein, in diesem Bereich den Buchstaben des Gesetzes penibel einzuhalten.

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