Der Alice-und-Bob-Blog

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Internetzensur hüben wie drüben

18. April 2021

Wie Heise Online berichtet, droht Twitter in Russland eine Geldstrafe, "weil der Kurznachrichtendienst Protestaufrufe gegen die Inhaftierung des Oppositionellen [Alexej Nawalny] nicht gelöscht habe".

Angesichts solcher Meldungen zweifeln deutsche Leserinnen an der Menschenrechtskonformität russischer Gesetze, der Unabhängigkeit russischer Gerichte oder beidem. Die deutsche Regierung, deutsche Parlamentarier und ihrer Amtskollegen auf EU-Ebene sollten hier einschreiten und Herrn Putin daran erinnern, dass weder politische Opposition noch das Überbringen von Nachrichten Verbrechen sind.

Doch halt; da gibt es ein Problem: Auch wir europäischen Demokraten finden Gefallen daran, freie Rede im World Wide Web zu zensieren und Internetkonzerne für die von Nutzern erstellen Inhalte in die Verantwortung zu nehmen. So sind "Soziale Netzwerke" laut Netzwerkdurchsetzungsgesetz dafür verantwortlich, strafrechtlich relevante Inhalte zu löschen oder zu sperren. Darüber hinaus enthält das deutsche Strafgesetzbuch die Paragraphen 130 und 140, die es unter bestimmten Bedingungen unter Strafe stellen, den Nationalsozialismus zu verharmlosen bzw. rechtswidrige Taten zu billigen.

Natürlich sind friedliche Proteste in Deutschland nicht strafbar. Und natürlich ist sowohl Verharmlosung der Nazi-Verbrechen als auch Billigung schwerer Straftaten geschmacklos und unmoralisch. Aber solche Paragraphen sind ihrer Natur nach so formuliert, dass Richterinnen sie auslegen MÜSSEN. Und eine solche Auslegung ist dem Zeitgeist unterworfen. So unwahrscheinlich es auch sein mag - auch bei uns könnten solche Strafrechtsparagraphen einfach genutzt werden, um mit Hilfe staatsanwaltlicher Ermittlungen politische Dissidenten unter Druck zu setzen. Glücklicherweise sind wir in der Bundesrepublik weit von solchen Zuständen entfernt - aber der Riss im Damm der freien Rede ist vorhanden.

Sind wir Deutschen damit noch qualifiziert, weltweit als Verteidiger der Meinungsfreiheit aufzutreten? Und wenn ja, wieviel Gewicht hat unsere Stimme dann noch?

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